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18. Dezember 2009
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Strategiekonferenz des Landkreistages zur Trägerschaft des SGB II:
Für „Hilfen aus einer Hand“
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Hessens Arbeitsminister Jürgen Banzer (am Podium) war der prominenteste Teilnehmer der Strategiekonferenz „Kommunen für Arbeit“ in Büttelborn. Nachdem er zuvor vom Ersten Kreisbeigeordneten des Kreises Groß-Gerau, Thomas Will (2.v.l) begrüßt worden war, referierte der Minister über die Zukunft der Trägerschaft des SGB II, d.h. die Verantwortung für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
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KREIS GROSS-GERAU – Um die Neuorganisation der Trägerschaft des SGB II, d.h. um die Zuständigkeit für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ging es bei der Strategiekonferenz „Kommunen für Arbeit“, die der Hessische Landkreistag in Zusammenarbeit mit dem Kreis Groß-Gerau am 15. Dezember in Büttelborn veranstaltete. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, auf welcher Ebene diese Betreuung am sinnvollsten angelegt ist, bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei den deutschlandweit 69 Optionskommunen, und welche Perspektiven für jene Gebietskörperschaften bestehen, die die Option nicht bekom-men haben und wo, wie im Kreis Groß-Gerau, derzeit noch besondere Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) die Arbeit erledigen.
Für den Gastgeber, den Kreis Groß-Gerau, sprach sich Erster Kreisbeigeordneter Thomas Will dabei mit Nachdruck gegen eine getrennte Aufgabenwahrnehmung aus und plädierte für die Option, d.h. für eine kommunale Lösung. Sie müsste vom Gesetzgeber allen interessierten Kreisen und kreisfreien Städten als Alternative zur derzeitigen Zwitterlösung ermöglicht werden. Dabei machte er auch deutlich, dass eine „verwässerte“ Option, bei der die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten nur auf dem Papier stünden, die wirklichen Entscheidungen aber in Nürnberg getroffen würden, nicht infrage komme. Der Kreis habe diesbezüglich in den letzten fünf Jahren als Partner der Bundesagentur für Arbeit in der ARGE längst nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Dabei wollte er die vor Ort handelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar explizit ausgenommen wissen, aber die vielen zentralen Vorgaben der Bundesagentur hätten die tagtägliche Zusammenarbeit doch oft genug erschwert. Die Alternative sei aus der Sicht des Kreises eindeutig: „Hilfen für Langzeitarbeitslose aus einer Hand, aus der Hand der Kommunen“.
Dafür sprachen sich im Anschluss an Will auch der Marburg-Biedenkopfer Landrat Robert Fischbach als Präsident des Hessischen Landkreistages sowie Dr. Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag aus. Auch Fischbach kritisierte die unklaren, aufwändigen und für die Betroffenen oftmals verwirrenden Zuständigkeiten und forderte eine Öffnung und dauerhafte Absicherung des Optionsmodells für alle interessierten Kreise und kreisfreien Städte sowie, bei gesicherter Aufgabenfinanzierung, mehr Gestaltungsfreiheit für die Kommunen bei den einzelnen Eingliederungsleistungen. Dies sei bürgerfreundlicher und reduziere zudem den Verwaltungsaufwand.
Als prominentester Teilnehmer der Tagung berichtete dann der Hessische Arbeitsminister Jürgen Banzer über den aktuellen Sachstand in Sachen SGBII-Trägerschaft. Die Hessische Landesregierung favoritisiere weiterhin eine kommunale Lösung, sprich das Optionsmodell, müsse aber zugleich die rechtlichen Bedenken anerkennen und sei deshalb nicht imstande, dieses derzeit in Berlin durchzusetzen. Ungeklärt sei schließlich auch noch, ob man dabei ohne eine Änderung der Verfassung auskomme. „Und auch für diese müssten die Modalitäten erst noch erarbeitet und eine politische Mehrheit gefunden werden,“ so der Minister.
Dr. Jan Hilligardt, der Direktor des Hessischen Landkreistages, bedankte sich bei Banzer für die engagierten und detaillierten Ausforderungen und bat ihn zum Abschluss, weiter für eine Erweiterung der Option sowie vor allem für eine zeitnahe Lösung zu kämpfen - dies sei nicht nur im Interesse der Politik und der Verwaltungen, sondern noch mehr im Interesse der Langzeitarbeitslosen, die zurück in den Arbeitsmarkt wollen.
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